00:00:00.017

Das Gesetz, also vielleicht zu dem Ziel des Gesetzes, wie es auch formuliert ist,

00:00:06.197

das soll eben die Barrierefreiheit im Interesse

00:00:09.777

der Verbraucherinnen und Verbraucher von bestimmten

00:00:13.737

Produkten und Dienstleistungen gewährleisten im Sinne dieses Gesetzes und soll

00:00:19.757

damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft

00:00:23.637

stärken und eben auch die Umsetzung

00:00:27.317

der europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit eben gewährleisten.

00:00:32.477

Also das ist so das, was das Gesetz sagt. Und die Barrierefreiheit ist natürlich

00:00:36.397

behinderungsübergreifend definiert.

00:00:39.497

Also das heißt, das Gesetz richtet sich nicht nur an blinde und sehbehinderte

00:00:43.297

Menschen, sondern alle Menschen,

00:00:46.217

die eine Barriere haben können bei der Benutzung von den Produkten und Dienstleistungen,

00:00:52.737

die im Gesetz umfasst sind.

00:00:56.757

Digital Kompass Podcast Der Podcast, um gemeinsam digitale Barrieren zu überwinden.

00:01:06.197

Präsentiert vom Digital Kompass,

00:01:11.097

Moderator, euer Inklusator Sascha Lang,

00:01:15.234

Der Digitalkompass-Podcast, die Episode Nummer 14.

00:01:18.594

Herzlich willkommen. Mein Name ist Sasch Lange, ich bin neuer Moderator und

00:01:21.114

heute zu Gast ist bei mir in dieser Episode Christiane Müller vom Deutschen

00:01:24.694

Blinden- und Zirbindendenverband. Herzlich willkommen. Ja, hallo.

00:01:28.354

Heute ist das Thema das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Es klingt schon schwer

00:01:32.954

im Namen und liegt uns auch manchmal schwer auf dem Magen.

00:01:35.854

Wir kennen das Gesetz. Es läuft schon seit ein paar Jahren in Vorbereitung.

00:01:40.294

Es ist basiert auf dem Accessibility Act in Europa von der Union als Direktive

00:01:46.394

herausgegeben und jedes Land muss dann daraus ein Gesetz verfassen und das Gesetz

00:01:50.734

dann in die Tat umsetzen.

00:01:52.534

Bevor wir dazu kommen, Christiane, stell dich mal ganz kurz vor, bitte.

00:01:56.294

Ja, mein Name ist Christiane Möller. Ich bin Justiziarin und stellvertretende

00:02:00.614

Geschäftsführerin beim Deutschen Blinden- und Sehbehindernverband und bin schon

00:02:05.054

ganz lange mit dem European Accessibility Act, also mit der Richtlinie,

00:02:10.274

die europarechtlich die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen regelt, befasst.

00:02:15.854

Mit deren Umsetzung auch in deutsches Recht, die wir hier vor allen Dingen im

00:02:21.454

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz haben, aber ja nicht nur, das wird immer vergessen,

00:02:25.394

dass wir auch noch Regeln im Medienstaatsvertrag haben.

00:02:29.034

Und ich bin jetzt ganz gespannt, wenn das Gesetz zum Laufen kommt,

00:02:33.294

wie das in der Praxis wird und wie alles funktioniert.

00:02:37.374

Du spürst schon eine gewisse Aufbruchstimmung, hast du vorhin gesagt.

00:02:41.834

Es gibt schon viele Firmen, die mitgekriegt haben, oh, wir müssen jetzt ein bisschen was tun.

00:02:46.174

Ist das so ein allgemeiner Trend, dass die Menschen festgestellt haben,

00:02:48.974

28.6. tritt das Gesetz in Kraft.

00:02:53.374

Spürst du da schon eine gewisse Bewegung in der Industrie oder in den diversen

00:02:59.954

Kanälen, wo das Gesetz Einfluss haben wird?

00:03:02.965

Auf jeden Fall, das spüren wir schon länger. Ich würde sagen,

00:03:07.425

so seit ein, zwei Jahren vor allen Dingen fängt es an, dass wir zunehmend Anfragen

00:03:12.845

auch im Verband von Firmen haben,

00:03:15.885

die Interesse haben und auch zunehmend mehr Detailfragen haben.

00:03:20.585

Wir wissen das auch im Austausch mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit,

00:03:25.025

dass auch dort ganz viele Anfragen und zunehmend Anfragen auftauchen.

00:03:29.725

Und wir selber sind ja zum Beispiel als Verband auch ganz massiv mit manchen

00:03:35.025

Industriezweigen befasst, um zu schauen, wie man das Gesetz gut umsetzen kann.

00:03:43.805

Also zum Beispiel im Bereich E-Books, wie man da eben gut zu barrierefreien

00:03:48.445

E-Books auch kommen kann.

00:03:49.765

Also von daher, ja, also man spürt es und man spürt auch zunehmend,

00:03:53.685

dass der Termin näher rückt.

00:03:55.565

Auch wenn wir heute mit dem DBSV sprechen, so ist aber vielleicht darauf hinzuweisen,

00:04:00.505

dass dieses Gesetz nicht jetzt nur Blinde und Sehbehinderte betrifft. Genau.

00:04:05.225

Das Gesetz, also vielleicht zu dem Ziel des Gesetzes,

00:04:08.865

wie es auch formuliert ist, das soll eben die

00:04:11.965

Barrierefreiheit im Interesse der Verbraucherinnen und

00:04:15.625

Verbraucher von bestimmten Produkten und Dienstleistungen gewährleisten im Sinne

00:04:22.385

dieses Gesetzes und soll damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am

00:04:27.205

Leben in der Gesellschaft stärken und eben auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie,

00:04:33.825

Richtlinie zur Barrierefreiheit eben gewährleisten.

00:04:36.965

Also das ist so das, was das Gesetz sagt. Und die Barrierefreiheit ist natürlich

00:04:40.885

behinderungsübergreifend definiert.

00:04:44.025

Also das heißt, das Gesetz richtet sich nicht nur an blinde und sehbehinderte

00:04:47.785

Menschen, sondern alle Menschen, die.

00:04:51.919

Eine Barriere haben können bei der Benutzung von den Produkten und Dienstleistungen,

00:04:57.099

die im Gesetz umfasst sind.

00:04:59.959

War sowas notwendig und wenn ja, warum?

00:05:02.299

Also wir sind sehr froh darum, dass es endlich ein solches Gesetz gibt und tatsächlich

00:05:07.959

haben die Behindertenorganisationen durchweg in den letzten Jahren,

00:05:15.219

vielen Jahren schon, gefordert, dass es auch gesetzlich definiert Regelungen gibt,

00:05:22.679

die eben die Barrierefreiheit auch für Anbieter, also privatwirtschaftliche

00:05:28.219

Anbieter von Produkten und Dienstleistungen regeln.

00:05:31.139

Für öffentliche Stellen, also Verwaltungen und Krankenkassen und solche Dinge

00:05:35.259

haben wir das ja schon länger geregelt, aber eben für die Privatwirtschaft gab es das nicht.

00:05:40.279

Deutschland hat das auch nicht alleine geschafft, sondern brauchte da die EU

00:05:44.059

dafür, dass wir das geschafft haben.

00:05:45.579

Da bin ich sehr froh, dass so ein gutes Vorhaben dann auch aus europäischer Ebene kam.

00:05:52.099

Und jetzt haben wir das erste Mal in Deutschland tatsächlich auch umfassendere

00:05:57.019

Regelungen, die für bestimmte Produkte und Dienstleistungen dann auch Vorgaben

00:06:01.399

zur Barrierefreiheit machen.

00:06:02.919

Und das brauchen wir auch, weil wir gesehen haben, dass das Setzen auf Freiwilligkeit

00:06:07.459

einfach nicht geholfen hat.

00:06:09.599

Also wir haben ganz viele Barrieren im alltäglichen Leben.

00:06:12.799

Jeder, der in irgendeiner Form eine Beeinträchtigung hat, der merkt das auch.

00:06:18.379

Und da müssen wir ran und mit Freiwilligkeit hat es nicht geklappt.

00:06:22.159

Und jetzt haben wir die gesetzlichen Vorgaben.

00:06:24.359

Du hast gerade gesagt, Produkte und Dienstleistungen sind betroffen.

00:06:28.059

Welch, von was reden wir denn da?

00:06:29.939

Was fällt da drunter, was jetzt dann ab 28.06. barrierefrei sein soll?

00:06:34.859

Klammer auf, es gibt Fristen, darauf kommen wir danach zu sprechen.

00:06:37.319

Aber prinzipiell mal was, was fällt da drunter?

00:06:40.108

Also zunächst einmal ist ganz wichtig zu verstehen, dass dieses Gesetz nicht

00:06:45.268

für alle Produkte und Dienstleistungen gilt.

00:06:47.668

Das wird immer wieder missverstanden. Leider ist das so, dass es eben eine Liste

00:06:52.168

gibt im Gesetz selbst, die eben ausführt, welche Produkte und Dienstleistungen umfasst sind.

00:06:58.748

Und nur die sind dann auch wirklich von den rechtlichen Vorgaben betroffen.

00:07:03.708

Das muss man sich vor Augen führen.

00:07:05.888

Und dazu gehören dann eben vor allen Dingen für Verbraucher bestimmte PCs,

00:07:12.088

Tablets, Smartphones, Router.

00:07:15.348

Dazu zählen Zahlungsterminals, Bankautomaten.

00:07:20.268

Also Zahlungsterminals sind eben auch so kleine Geräte, die man im Laden benutzt,

00:07:25.468

um zu bezahlen. Also die fallen da zum Beispiel auch drunter.

00:07:29.128

Aber auch bestimmte Check-in-Automaten, also wenn ich am Flughafen zum Beispiel

00:07:34.128

da einen Pass einlesen muss oder das Ticket einlesen muss oder Automaten,

00:07:42.448

über die ich Informationen bekommen

00:07:43.968

möchte für eine Reise mit bestimmten öffentlichen Verkehrsmitteln,

00:07:48.708

wenn sie nicht selbst im Verkehrsmittel verbaut sind. Klammer zu.

00:07:53.368

Also so, ja, Informationsterminals, dann aber auch, ja, Fahrkartenautomaten

00:08:01.308

für bestimmte öffentliche Verkehrsmittel,

00:08:05.208

E-Book-Lesegerät und ja, das so vielleicht, um mal so die wichtigsten zu nennen

00:08:11.228

und natürlich die Geräte, die man benutzt, um audiovisuelle Mediendienste zugänglich

00:08:17.208

zu machen, also Smart-TVs zum Beispiel.

00:08:20.308

Und das sind so die Produkte, die wesentlichen und spiegelbildlich kann man

00:08:24.628

sagen, gehören dazu eben auch Dienstleistungen.

00:08:27.888

Also das fängt an von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personenverkehr.

00:08:35.528

Also künftig wird auch die Bahn ihre Seite, ihre Internetseite,

00:08:39.768

wo ich Informationen zur Reise und auch Ticketbuchungen und so weiter machen

00:08:44.208

kann, barrierefrei zur Verfügung stellen müssen.

00:08:47.448

Dann aber auch Bankdienstleistungen, also der komplette Online-Banking-Bereich

00:08:52.448

für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist immer ganz wichtig.

00:08:55.708

Also das ist ein Gesetz, was wirklich sich an die Verbraucherinnen und Verbraucher richtet.

00:09:00.967

Dann aber auch so Dinge wie E-Books selbst, also nicht nur die Lesegeräte für

00:09:05.887

E-Books, sondern auch die E-Books selbst müssen barrierefrei sein.

00:09:09.847

Es betrifft die audiovisuellen Mediendienste, also das sind so die Plattformen,

00:09:14.767

die zum Beispiel Streaming-Angebote zur Verfügung stellen.

00:09:18.727

Also da geht es nicht so sehr um die Inhalte, dass die barrierefrei sein müssen,

00:09:22.547

aber die Benutzung dieser Plattform muss barrierefrei möglich sein.

00:09:26.847

Das ist nicht im Barrierefallsstärkungsgesetz geregelt, sondern im Medienstaatsvertrag,

00:09:30.827

den darf man da immer nicht vergessen.

00:09:33.227

Ja, und das gehört unter anderem eben zu diesen Beispielen. Und wie gesetzt

00:09:38.947

das Gesetz hat, eine genaue Liste, die dort aufgeführt ist, die man dann auch

00:09:44.987

im Gesetz nochmal ganz genau nachlesen kann.

00:09:48.567

Und eins habe ich noch vergessen tatsächlich bei den Dienstleistungen,

00:09:52.127

ganz wichtig, der elektronische Geschäftsverkehr, also der ganze Online-Handel.

00:09:56.847

Das ist ja auch für Menschen mit Behinderung zunehmend wichtig,

00:10:00.587

gerade wenn man auch in der Mobilität zum Beispiel eingeschränkt ist,

00:10:03.447

möchte man gerne vielleicht auch Online-Angebote nutzen.

00:10:06.367

Das heißt, wenn ich ein Produkt im Online-Shop erwerben möchte oder eine Dienstleistung

00:10:12.807

abschließen möchte, irgendein Abo, dann muss das barrierefrei möglich sein.

00:10:18.307

Vom Ausfehlen des Produkts bis hin zum Bezahlen, bis zur Authentifizierung,

00:10:23.727

also der komplette sozusagen Vorgang.

00:10:27.287

Also ich kann nicht erwarten, dass in Zukunft die Waschmaschine,

00:10:31.567

der Trockner oder die Mikrowelle barrierefrei ist? Fragezeichen?

00:10:35.147

Genau, das ist leider tatsächlich nicht umfasst. Ist das nur im deutschen Gesetz

00:10:41.747

nicht umfasst oder war das im Accessibility Act?

00:10:43.907

Das ist im Accessibility Act gar nicht

00:10:45.847

drin. Das war damals von den Behindertenorganisationen sehr gefordert.

00:10:49.300

Also wirklich durchweg haben das in Europa die Behindertenorganisationen,

00:10:53.620

also sei es die Europäische Blindenunion, aber auch das EDF,

00:10:57.180

also das European Disability Forum, das war eine ganz starke Forderung damals

00:11:01.220

beim Erlass der Richtlinie,

00:11:02.960

aber da konnte man sich leider nicht durchsetzen und das bleibt sozusagen eine

00:11:07.140

ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft.

00:11:09.500

Übrigens auch nicht umfasst sind sowas wie die Postdienstleistungen,

00:11:14.240

was ja zunehmend ein Problem ist, Paketstationen zum Beispiel.

00:11:18.600

Also das ist tatsächlich so ein Problem an diesem Gesetz, dass man im Prinzip

00:11:23.140

eine Positivliste geschaffen hat.

00:11:25.220

Und seitdem sind ja auch Entwicklungen weitergegangen und es gibt natürlich

00:11:29.680

ganz viele Bereiche weiter, die eigentlich geregelt werden müssten,

00:11:33.280

wo Barrierefreiheit sichergestellt werden müsste, damit Menschen mit Behinderung

00:11:37.100

im Alltag einfach gut zurechtkommen können.

00:11:39.360

Was phänomenal ist, was mir aufgefallen ist, du sprachst davon,

00:11:43.260

dass die Zahlungsautomaten, also die Zahlungsgeräte in den Geschäften barrierefrei werden müssen.

00:11:49.540

Jetzt stelle ich aber fest, dass wir einen Rückgang erleben,

00:11:53.160

also immer mehr diese Geräte mit den Tasten, was für uns als Blinde sehr barrierefrei

00:11:57.520

war, dass man die Nummern, den Geheimcode eingeben konnte, mittlerweile noch mit Touchscreen.

00:12:02.600

Also immer mehr Geschäfte gehen auf Touchscreen über.

00:12:04.660

Und ich dachte, ey, das Gesetz kommt, ihr müsst umdenken. Aber es ist gerade

00:12:08.460

ein anderer Trend zu sehen.

00:12:09.860

Ist das euch auch schon bekannt beim DBSV? Absolut.

00:12:13.540

Das fällt uns in der Praxis tatsächlich auf.

00:12:16.840

Jetzt ist ja ein Touchscreen nicht grundsätzlich nur schlecht.

00:12:20.600

Also auch den kann man, soweit wir wissen, mit technischen Möglichkeiten barrierefrei machen.

00:12:26.520

Und da rede ich nicht von Schablonen, sondern von anderen Wegen.

00:12:28.900

Also es gibt wohl technische Lösungen schon dafür, auch seit Jahren.

00:12:35.900

Es war nur so, dass es in Deutschland nie eine gesetzliche Pflicht war,

00:12:39.560

deshalb wurden diese technischen Lösungen in Deutschland nie sozusagen ausgerollt, breit.

00:12:45.240

Aber ja, es gibt jetzt auch andere Dinge, die sich da auf den Weg machen.

00:12:49.540

Also was weiß ich, dynamische Geheimzahlfelder.

00:12:53.140

Also dass ich die Eins nicht mehr

00:12:54.520

immer oben links habe, sondern bei jedem Vorgang ist die dann woanders.

00:12:58.040

Also die Reihenfolge der Zahlen. Aber ja, wir sehen das auch,

00:13:02.280

dass jetzt viele noch auf diese Touchscreen-Geräte umstellen.

00:13:06.820

Und ja, ab 28.

00:13:09.080

Juni ist das so nicht mehr korrekt. Alles, was ab da in den Verkehr neu gebracht

00:13:14.460

wird, muss den Vorgaben zur Barrierefreiheit entsprechen.

00:13:19.701

Also alles, was ab da kommt, muss dann barrierefrei sein.

00:13:24.401

Produkte und Services, die du aufgezählt hast, die auf einer Liste im Gesetz festgehalten werden.

00:13:28.581

Nicht alles ist jetzt schon da. Einiges ist ja schon etabliert und da gibt es

00:13:32.921

ja auch sozusagen Umbauten, Möglichkeiten, das Ganze zu erneuern.

00:13:36.961

Aber da sind die Fristen sehr variabel.

00:13:39.641

Was steht den Unternehmen denn bevor, die zum Beispiel Bankautomaten anbieten

00:13:44.041

und die noch nicht barrierefrei haben oder diese Terminals anbieten?

00:13:47.441

Welche Fristen sind da gegeben?

00:13:49.701

Ja, es gibt so Übergangsfristen, die sagen im Prinzip für bestimmte Automaten,

00:13:54.741

also wie zum Beispiel die Geldautomaten, da ist es so, dass die,

00:13:58.741

also die, die neu nach dem 28.

00:14:02.221

Juni aufgestellt werden, die müssen barrierefrei sein.

00:14:05.841

Die, die aber quasi am 27. Juni aufgestellt werden, die dürfen da noch stehen,

00:14:13.181

bis der Lebenszyklus abgelaufen ist, maximal bis 2040.

00:14:18.661

Ich habe mir aber sagen lassen, dass so ein Geldautomat nur sieben Jahre Lebenszyklus hat in der Regel.

00:14:24.741

Deshalb hoffe ich, dass das schneller geht als 2040.

00:14:27.881

Aber das ist die bittere Wahrheit, dass wir da sehr lange Übergangsfristen tatsächlich haben. Ja, und.

00:14:34.924

Die dann eben auch zum Tragen kommen und bei bestimmten Dienstleistungen ist

00:14:39.264

eben auch so, dass man unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsfrist bis 2030 haben kann. Mhm.

00:14:48.504

Nochmal kurz auf diesen Unterschied. Du hast das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

00:14:53.324

angesprochen, du hast aber auch vom Medienstaatsvertrag angesprochen, was wir feststellen,

00:14:57.544

dass Barrierefreiheit fit in den Medien, die staatlich sind,

00:15:01.564

also öffentlich-rechtlichen schon ziemlich gut angeboten, Tendenz nach oben.

00:15:05.104

Also da geben sie sich Mühe, ist noch Luft nach oben, selbstverständlich.

00:15:08.624

Aber die privaten, ich nenne jetzt mal Autodescription, zählt das dann auch

00:15:13.544

für die drunter, dass Autodescription bei den privaten Sendern angeboten werden müsste? Fragezeichen?

00:15:19.264

Nein, das ist vom Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nicht umfasst.

00:15:23.644

Das ist von einer anderen europäischen Richtlinie umfasst, die auch natürlich umzusetzen ist.

00:15:29.164

Das ist die sogenannte AVMD Richtlinie. Auch da müssen die Privaten mehr machen,

00:15:33.324

aber die Regeln sind leider etwas blumig, sage ich es mal vorsichtig.

00:15:37.424

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, beziehungsweise der European Accessibility

00:15:42.084

Act an sich, verpflichtet dazu, dass diese.

00:15:46.404

Plattformen, die ich benutze, nutzen muss, um zum Beispiel bei einem Streaming-Dienst

00:15:52.084

mir einen Film runterzuladen oder da eine Mediathek anzugucken.

00:15:56.324

Also solche Dinge, die müssen barrierefrei sein.

00:16:00.044

Also da muss ich barrierefrei drauf zugreifen können. Das ist ja auch schon

00:16:03.524

für viele Menschen ein großes Problem tatsächlich.

00:16:06.864

Also ein Fernseher funktioniert ja heute nicht mehr wie früher,

00:16:09.384

dass ich einfach irgendwie Kanal 123 anklicke und das war’s,

00:16:13.324

sondern ich habe da ja ein großes Menü,

00:16:15.164

wo ich mich dann orientieren kann, wo ich dann Filme auswählen kann von verschiedenen

00:16:20.844

Plattformen, Anbietern und so weiter.

00:16:22.784

Und diese Zugänge müssen barrierefrei sein.

00:16:25.684

Und das ist eben, also was die audiovisuellen Mediendienste angeht,

00:16:31.324

also das ist sozusagen nicht im Medienstaatsvertrag geregelt,

00:16:38.984

sondern im Medienstaatsvertrag geregelt und nicht im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

00:16:44.424

Und zwar auch für Private, also auch für Streaming-Anbieter.

00:16:48.424

Und was die Geräteseite angeht, also der eigentliche Smart-TV,

00:16:52.744

der ist im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geregelt.

00:16:55.884

Ist eine Entscheidung in Deutschland gewesen, das so zu trennen.

00:16:59.864

Denn letztlich ist aber auch im Medienstaatsvertrag genauso die Umsetzung der

00:17:04.904

europäischen Vorgaben erfolgt, eben nur für diesen Bereich.

00:17:09.544

Also man hat es da getrennt, aber letztlich auch mit den ganzen Folgen,

00:17:14.224

die das hat, wenn man sich nicht dran hält.

00:17:16.200

Da sind wir schon bei einem guten Thema mit den Folgen, wenn man sich nicht dran hält.

00:17:19.700

Das ist alles schön und gut, ein Gesetz auf den Weg zu schicken mit ganz vielen

00:17:23.120

Fristen, mit ganz vielen Aufgaben, mit Listen und so weiter.

00:17:26.080

Aber ja, wir haben jetzt ganz viel über den Inhalt gesprochen.

00:17:29.200

Wer kontrolliert das Ganze denn überhaupt, wenn ab 28.

00:17:32.500

Juni Geräte auf den Markt kommen oder wenn dann 2033 die Frist von meinem Geldautomat

00:17:38.760

nebenan ausgelaufen ist?

00:17:40.320

Wer kontrolliert sowas und was darf ich tun? Wer wird da auch eventuell vielleicht

00:17:44.020

bestraft? Wo kann man das melden? Was gibt es da in Deutschland?

00:17:47.020

Genau, also es wird eine Marktüberwachung geben. Das ist auch Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

00:17:52.200

und übrigens auch im Medienstaatsvertrag so angelegt.

00:17:55.500

Das kommt eben auch aus dem europäischen Recht.

00:17:58.420

Und diese Marktüberwachung wird durch die Länder organisiert.

00:18:02.560

Die Länder sind gerade dabei, die Bundesländer sind gerade dabei,

00:18:06.560

sich über einen Staatsvertrag darauf zu einigen, dass es quasi von einer Stelle

00:18:12.320

gemacht wird. Das ist absolut zu begrüßen und sehr in unserem Sinne.

00:18:17.500

Wir hatten oder alle Behindertenorganisationen hatten seinerzeit gefordert,

00:18:21.980

dass es eine zentrale Marktüberwachung gibt.

00:18:24.900

Das wird jetzt quasi über Umwege über diesen Staatsvertrag auch ermöglicht.

00:18:30.040

Das ist in den endgültigen Abstimmungen. Und wenn alles so läuft,

00:18:33.540

wie jetzt angedacht, dann wird in Magdeburg die zentrale Marktüberwachung für die Bundesländer sein,

00:18:41.800

die dann so, wie man das aus dem Produktsicherheitsgesetz zum Beispiel kennt,

00:18:46.140

hier für den Bereich der Barrierefreiheit die Überwachung vornimmt.

00:18:49.000

Und das wird in zwei Ebenen passieren.

00:18:51.780

Einmal wird es eine Marktüberwachungsstrategie geben, die noch zu entwickeln

00:18:56.800

ist, wo man dann auch zum Beispiel mal Stichproben zieht.

00:19:00.300

Da sitzen dann Prüfer und die gucken sich an, ist jetzt der Fernseher XY,

00:19:04.640

entspricht der sozusagen den Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes

00:19:09.240

und der Normen und der entsprechenden Vorgaben, die es dort auf allen möglichen

00:19:14.660

Ebenen gibt. Da gehe ich jetzt mal nicht ins Detail.

00:19:17.820

Und das gucken die sich an. Und wenn das nicht der Fall ist,

00:19:21.620

fordern die Marktüberwachungsbehörden eben dazu auf, die Konformität herzustellen.

00:19:30.180

Und dann kann die…

00:19:32.710

Der Wirtschaftsakteur sich dazu auch äußern, ob er meint,

00:19:36.670

er hat alles richtig gemacht, kann die Unterlagen dazu vorlegen oder ob er meint,

00:19:40.590

er möchte sich auf unverhältnismäßige Belastung berufen an einem bestimmten

00:19:44.530

Punkt, das kann er nämlich tun oder ob er meint,

00:19:47.370

nee, kann ich nicht, weil grundlegende Veränderungen meines Produkts,

00:19:50.690

also da gibt es so verschiedene Schlaufen, die das Ganze ziehen kann,

00:19:54.430

aber wenn die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis kommt,

00:19:57.750

der hat aber sich gar nicht dran gehalten und das alles ignoriert.

00:20:01.670

Dann fordert er eben auf, die Konformität herzustellen.

00:20:04.490

Wenn das nicht passiert, kann das dann Bußgelder bis zu 100.000 Euro nach sich

00:20:09.470

ziehen, bis hin zu einem Produkt oder einer Dienstleistung darf nicht mehr angeboten werden.

00:20:16.290

Ja, das macht die Marktüberwachungsbehörde von sich aus.

00:20:19.430

Aber auch ich als Verbraucher oder Verbraucherschutzorganisationen oder auch

00:20:23.850

Organisationen von Menschen mit Behinderung Wir können aber auch die Marktüberwachungsbehörde

00:20:28.390

anrufen und sagen, wir haben da ein Produkt oder wir haben einen Online-Shop,

00:20:32.910

der ist nicht barrierefrei.

00:20:34.290

Könnt ihr euch das mal bitte angucken und da aktiv werden und den Wirtschaftsakteur

00:20:38.950

auffordern, da für Abhilfe zu schaffen.

00:20:42.750

Dann kann man über diesen Weg aktiv werden und man hat auch die Möglichkeit,

00:20:48.690

sich an die Schlichtungsstelle beim Bundesbehindernbeauftragten zu wenden und

00:20:53.110

mit dem Wirtschaftsakteur direkt in Kontakt zu kommen.

00:20:55.810

Also es wird verschiedene Möglichkeiten geben, sowohl für Einzelpersonen, aber auch für Verbände.

00:21:00.930

Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass auch Verbände hier aktiv werden können,

00:21:04.510

um nachher für die Durchsetzung des Gesetzes zu sorgen.

00:21:09.970

Denn eins muss man sich deutlich machen, was einem klar sein muss.

00:21:18.530

Es ist nicht so, dass es irgendeine Behörde gibt, die vor Markteintritt prüft,

00:21:22.850

dieses Gesetz oder dieses Gerät, dieser Bankautomat oder dieses E-Book oder dieser Computer,

00:21:30.930

der ist jetzt barrierefrei und der darf jetzt angeboten werden,

00:21:33.630

sondern die Firmen schätzen sich erstmal selber ein,

00:21:37.030

dokumentieren alle ihre Vorgaben und dürfen auf den Markt erstmal mit ihren

00:21:41.650

Produkten und Dienstleistungen.

00:21:43.230

Und erst wenn sozusagen sie mal kontrolliert werden oder es Beschwerden gibt.

00:21:48.990

Dann wird sich auch jemand mit der Kontrolle sozusagen befassen.

00:21:53.130

Also so rum läuft das Ganze. Deshalb ist wichtig,

00:21:56.890

dass das auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur an jedem

00:22:00.910

Einzelnen hängt, da aktiv werden zu können, sondern dass man da eben auch als

00:22:04.110

Verband ein Auge drauf haben darf und aktiv werden darf. Jetzt sind wir ja in Europa.

00:22:09.590

Jetzt gehe ich mal davon aus, jetzt kommt das Unternehmen X,

00:22:12.130

hat einen Fernseher gebaut, der barrierefrei sein soll. Das Unternehmen X sitzt in Frankreich.

00:22:17.190

In Frankreich, also dieses Accessibility Act ist ja europäisch,

00:22:21.890

aber da habe ich ja das Gefühl, dass jedes Land dann doch das Gesetz anders

00:22:27.610

umsetzt, mit den Fristen ein bisschen gespielt hat und so weiter und so fort.

00:22:32.620

Und wenn dann die Franzosen sagen, jo, ist okay, Accessibility Act ist in Ordnung

00:22:37.280

und dann kommt es nach Deutschland und sagen die Deutschen, nö,

00:22:39.060

ist nicht okay. Geht das überhaupt?

00:22:40.760

Oder reicht das, wenn du ein Zertifikat aus einem Land hast,

00:22:43.560

wo du gut bist und dann ist es in Ordnung?

00:22:45.060

Oder wenn die auch aus dem Ausland kommen, ist ja wieder was anderes,

00:22:47.760

dann kommen sie auf den europäischen Markt. Wenn Sie jetzt, England,

00:22:50.480

brauchen Sie nicht weiter zu suchen oder aus der Schweiz, ja nicht zur EU gehören,

00:22:53.680

das ist ja basiert auf der EU. Wie handhaben wir das denn dann?

00:22:57.200

Also wenn es Streitigkeiten darüber gibt oder andersrum.

00:23:01.240

Also man kann sich sicherlich vorstellen, dass es grenzüberschreitende Fragestellungen gibt.

00:23:06.700

Und dafür wird es eine Plattform geben, wo es einen Austausch der Marktüberwachungsbehörden

00:23:11.940

auch darüber gibt, wie bestimmte Dinge einzuschätzen sind. Also das ist auch

00:23:16.600

in der EU-Richtlinie angelegt.

00:23:19.800

Da gibt es einen europäischen Austausch, da gibt es ganz klare Regeln,

00:23:23.800

wie dann zu verfahren ist, dass auch alle Mitgliedstaaten dann wissen,

00:23:27.600

aha, Deutschland und Frankreich haben sich hier über ein bestimmtes Produkt

00:23:30.820

oder eine bestimmte Dienstleistung schon verständigt und dass dann auch alle wissen,

00:23:35.700

wie das sozusagen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gesehen wird.

00:23:40.140

Da gibt es einen Austausch und da wird es auch eine entsprechende Datenbank geben.

00:23:45.600

Da gibt es übrigens auch in Deutschland eine eigene Stelle, die dafür verantwortlich

00:23:49.580

sein wird, die sozusagen in diesem europäischen Austausch unterwegs ist.

00:23:54.660

Das ist das eine. Das Zweite ist, es gilt, also ja, die Richtlinie muss in europäisches

00:24:01.580

Recht, also in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, aber die ist ja da.

00:24:06.220

Also das Europarecht wird ja damit nicht durch die Umsetzung obsolet, sondern das ist ja da.

00:24:11.120

Und es gibt ja nicht nur die Richtlinie, sondern es gibt ja auch bestimmte technische Standards,

00:24:18.220

die harmonisiert werden sollen,

00:24:20.780

um da zu einem Gleichlauf sozusagen der Anforderungen auch zu kommen.

00:24:26.440

Also gerade zum Beispiel im digitalen Bereich, was jetzt Webseiten angeht,

00:24:32.260

also nur mal um ein Beispiel zu nennen, wird die Norm, das ist so ein Klassiker EN 301 549.

00:24:40.480

Die wird zu bestimmten Bereichen einfach harmonisierte Vorgaben machen und wenn

00:24:46.440

man sich dann daran hält, dann als Wirtschaftsakteur, dann darf man davon ausgehen,

00:24:50.940

dass man auch sozusagen gesetzeskonform handelt.

00:24:53.760

Das ist jetzt sehr vereinfacht wirklich rübergebracht.

00:24:56.900

Also da müsste man sehr tief gehen um das. Aber ich glaube, so wird der Mechanismus so klar.

00:25:03.040

Also das ist tatsächlich so,

00:25:04.820

dass es da einen europäischen Austausch auch tatsächlich gibt. Sehr gut.

00:25:08.280

Wir haben das Gesetz, wir haben den Inhalt. 28.6. Da geht es los.

00:25:11.560

Ab dann müssen die Richtlinien eingehalten werden.

00:25:14.940

Welchen positiven Effekt erwarten wir uns denn von diesem Gesetz,

00:25:18.200

von dieser Umsetzung, dass die Produkte und Services, Dienstleistungen dann

00:25:22.080

barrierefrei sein sollen müssen?

00:25:24.581

Also ich glaube, wir erwarten verschiedene positive Effekte davon tatsächlich.

00:25:30.461

Zum einen erwarten wir natürlich mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung.

00:25:36.281

Also sei es jetzt zum Beispiel der Zugang zu Informationen über barrierefreie

00:25:41.561

E-Books, sei es die Bedienbarkeit von bestimmten Geräten, sei es das selbstständige Online-Banking.

00:25:48.601

Also ich nehme jetzt nur mal Beispiele raus, dass wir wirklich im Alltag der

00:25:52.041

Menschen dazu kommen können, zu mehr Selbstbestimmung, zu mehr Teilhabe.

00:25:58.541

Zu einem ganz normal die Dinge im Alltag tun zu können, wie jeder andere auch, hinkommen.

00:26:06.241

Das glaube ich schon, dass diese Vorgaben tatsächlich erleichtern können,

00:26:11.901

diese Schritte dahin zu machen.

00:26:13.341

Und jetzt ist es ja so, dass bestimmte Unternehmen zwar nicht unmittelbar betroffen

00:26:18.701

sind von diesen Vorgaben, Also zum Beispiel Kleinstunternehmen,

00:26:22.401

wie der Friseur um die Ecke.

00:26:26.001

Aber wir glauben schon, dass das Ganze einen Schwung sozusagen kriegt und das

00:26:31.161

Thema Barrierefreiheit und auch das, was es für alle nutzt,

00:26:35.941

nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern letztlich für alle Nutzer,

00:26:39.301

die die Hunterballkeit verbessern kann,

00:26:44.341

dass das einen Schwung gibt und auch Unternehmen mitzieht, die eigentlich nicht unbedingt,

00:26:50.101

müssten, weil sie natürlich konkurrenzfähig auf dem Markt bleiben wollen,

00:26:54.641

weil sie natürlich auch Kundenkreise akquirieren wollen.

00:26:57.641

Also deshalb glaube ich, dass es an der Stelle einen positiven Effekt gibt.

00:27:00.721

Und ich glaube auch, zum Dritten, dass Menschen mit Behinderung endlich auch

00:27:06.081

als Verbraucherinnen und Verbraucher mehr wahrgenommen werden,

00:27:11.141

auch im Verbraucherrecht,

00:27:13.141

dass sozusagen die spezifischen Belange tatsächlich einen stärkeren Fokus kriegen.

00:27:18.321

Das glaube ich auch, dass das passieren kann.

00:27:24.338

Ganz oft wird man ja gefragt, auch gerade wenn man das Gesetz promoviert und

00:27:29.878

bewirbt sozusagen und sagt, ja, Barrierefreiheit und so.

00:27:34.138

Hast du denn ein gutes Beispiel für uns? Gibt es da Best Practice?

00:27:37.958

Diese Best Practice sind ja gerade im digitalen Zeitalter. Heute sind sie gut,

00:27:42.138

morgen sind sie katastrophal.

00:27:43.798

Das heißt, es ist natürlich schwierig, dann zu sagen, ja, geh jetzt auf die

00:27:46.458

und die Seite oder nimm das und das Produkt. Das könnte, wenn wir heute aufzeichnen,

00:27:50.218

morgen schon anders sein.

00:27:51.558

Genau, das ist Das ist genau das Problem. Also ich kriege die Frage häufiger

00:27:54.718

gestellt, auch von Medienschaffenden häufiger gestellt und das ist total schwer zu sagen.

00:27:59.758

Weil also Barrierefreiheit ist auch eine Aufgabe,

00:28:03.578

eine kontinuierliche Aufgabe, auch gerade im Digitalbereich,

00:28:08.018

immer wieder in den Prozessen dafür zu sorgen, dass nicht beim nächsten Update

00:28:12.118

sozusagen das, was ich mir aufgebaut habe mit Bildbeschreibung,

00:28:15.598

mit einer Überschriftenstruktur,

00:28:17.098

mit einer guten Gliederung, mit einer kontrastreichen Gestaltung,

00:28:21.258

nur mal so ein paar Beispiele zu nennen,

00:28:23.598

damit ich mir das nicht wieder einreiße, weil irgendwie beim Update was nicht

00:28:27.438

berücksichtigt wurde. Also es ist ein Prozess.

00:28:30.478

Ich glaube, das muss man sich deutlich machen. Und es ist genau der Punkt.

00:28:34.858

Also ich tue mich immer schwer, da so Beispiele zu nennen, weil man nie weiß,

00:28:38.798

ist das morgen noch genauso der Fall.

00:28:41.358

Und wir haben ja die Vorgaben, die gesetzlichen, noch nicht für die Barrierefreiheit in Deutschland.

00:28:47.238

Deshalb jetzt ein deutsches Unternehmen da positiv hervorzuheben,

00:28:51.258

so auch mit Blick auf das Barrierefrei-Zerstärkungsgesetz, ist ein bisschen

00:28:55.378

schwierig, weil da ist ja auch noch nicht mal alles fertig an Normen,

00:28:59.998

was die mal einhalten müssen.

00:29:02.536

Also das ist ein bisschen schwierig, aber man sieht schon, was es für Wirkungen

00:29:07.136

hat, wenn es Gesetze gibt, also aus dem Ausland, also was bestimmte Smartphones,

00:29:12.396

einfach weil es im außereuropäischen Ausland schon lange Vorgaben zur Barrierefreiheit gibt,

00:29:18.536

tatsächlich in ihren Betriebssystemen schon mitbringen, ja, also ohne jetzt

00:29:22.536

Werbung für ein Produkt zu machen,

00:29:24.456

aber das ist halt super.

00:29:27.456

Dass ich dann ein Produkt kaufen kann im Laden, was erstmal schon ganz viel mitbringt.

00:29:32.036

Und sowas erwarte ich in Europa eben auch für europäische Produkte.

00:29:36.336

Und um noch ein positives Beispiel außerhalb einer konkreten Website oder eines

00:29:41.376

konkreten Produkts zu nennen, ist so vielleicht der Prozess.

00:29:46.116

Also wir haben als ganz viel schon zusammengearbeitet mit dem Börsenverein zum

00:29:51.716

Themenbereich E-Books, um zu gucken, welche Prozesse braucht es,

00:29:57.276

welche Anforderungen gibt es, um E-Books zum Beispiel barrierefrei zu machen,

00:30:02.096

wie kann man das gut gestalten,

00:30:04.176

welche Guidelines kann man da Verlagen zum Beispiel mit an die Hand geben,

00:30:07.976

wie sie das gut machen können.

00:30:09.076

Das finde ich ist ein sehr vorbildlicher Prozess,

00:30:13.636

wie die Belange von Menschen mit Behinderung jetzt neben den reinen gesetzlichen

00:30:19.816

Vorgaben auch in Zusammenarbeit mit Wirtschaft reingetragen werden kann.

00:30:25.816

Und das ist ja eigentlich ein guter Weg, weil wir dann auch zu hoffentlich guten

00:30:30.196

Produkten und Dienstleistungen kommen.

00:30:32.576

Ein sehr wichtiger Aspekt, weil ich denke ja, das eine ist das Gesetz,

00:30:35.996

was wir den Unternehmen der Wirtschaft dahin legen mussten.

00:30:41.096

Das andere ist aber auch, dass die ganz oft dann vor einem Tor stehen und nicht

00:30:46.416

wissen, wie sie das Tor aufkriegen.

00:30:47.676

Deswegen wünscht ihr da mehr diese Herangehensweise, dass man gemeinsam mit

00:30:51.696

diesen Wirtschaftsunternehmen diese Hürden überwindet und sagt,

00:30:55.176

das brauchen wir. Das ist der Prozess, den wir gehen müssen.

00:30:58.216

Die Guidelines auch für andere Unternehmen zeigen jetzt im E-Book-Bereich,

00:31:02.376

habt ihr das ja schon, wäre das ein Prozess, wo auch aber auch vielleicht andere

00:31:05.356

Behindertenverbände mehr müssten darauf eingehen, die andere Zielgruppen auch haben.

00:31:09.736

Ja, absolut. Und das ist ja auch das, was die UN-Bindernrechtskonvention,

00:31:14.156

die ja sowohl Deutschland als auch die EU ratifiziert haben, fordert.

00:31:18.496

Also die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen wirklich einzubeziehen

00:31:22.496

in Prozesse, um Produkte und Dienstleistungen dann eben auch bederfsgerecht

00:31:28.796

zu gestalten, bedürfnisgerecht zu gestalten.

00:31:30.776

Und mir ist da ganz wichtig, dass es da eben nicht nur darum geht,

00:31:34.616

Gesetze umzusetzen, sondern letztlich, dass Wirtschaft lernt,

00:31:38.516

dass Menschen mit Behinderung eben eine Kundengruppe sind,

00:31:41.536

die auch so ihre Bedürfnisse haben und die eine wichtige Kundengruppe sind. Wir leben in einer.

00:31:48.753

Älter werdenden Gesellschaft, gerade in Deutschland. Das ist allen klar und

00:31:52.973

damit steigen Behinderungen verschiedenster Art an.

00:31:58.113

Also das ist ganz natürlich, kommt mit dem Alter so mit sich.

00:32:01.393

Und ich glaube, es ist klug, auch für Wirtschaft darauf einzugehen,

00:32:05.593

Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen da auch gut zurecht Möglichkeiten

00:32:09.613

zu bieten und sie auch als Kunden wirklich wahrzunehmen,

00:32:13.513

die Kaufkraft haben, die ihre Produkte ja auch nutzen möchten. ihre Dienstleistung.

00:32:20.313

Welche Herausforderungen oder welche Lücken siehst du noch in der Umsetzung jetzt?

00:32:24.493

Also wir sind ja schon mittendrin in der Umsetzung indirekt,

00:32:27.533

weil die Unternehmen müssen ja bis zum 28.

00:32:29.553

Bereit sein. Verschiedene haben ja keine so lange Fristen wie bis 2040,

00:32:33.253

bis wir schon graue Haare haben. Oh, die habe ich jetzt schon.

00:32:35.613

Aber wie siehst du denn diese Umsetzung und gibt es da noch Lücken,

00:32:41.013

Herausforderungen, an denen man jetzt noch arbeiten muss, eventuell sogar das

00:32:44.193

Gesetz nachbessern müsste?

00:32:46.073

Ja, das sind zwei Ebenen. Also ich glaube, was Zum einen wichtig ist,

00:32:49.813

dass die ganzen technischen Standards, die ja noch in der Bearbeitung sind,

00:32:56.693

also was die Normierung angeht,

00:32:59.153

das muss jetzt schnellstmöglich vorangehen und abgeschlossen werden,

00:33:02.893

damit es eine Sicherheit dazu gibt, was ich wie machen muss.

00:33:06.233

Und da ist auch auf europäischer Ebene noch echt ein bisschen Arbeit zu tun.

00:33:10.713

Ich glaube, das ist das eine. Das zweite ist, ich sehe auch,

00:33:14.733

dass Wirtschaft sehr viel Beratungsbedarf hat in der Umsetzung.

00:33:19.733

Dem muss man irgendwie gerecht werden, damit das dann auch gut umgesetzt werden

00:33:24.193

kann. Es gibt ja ganz viele, die wirklich nicht böswillig keine Barrierefreiheit

00:33:28.893

umsetzen, sondern einfach oft nicht wissen, was sie tun sollen.

00:33:32.193

Und ich glaube, dass der Beratungsbedarf da sehr hoch ist. Ich glaube,

00:33:35.973

was wichtig ist, ist in Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte zu investieren,

00:33:41.053

um das Barrierefreiheitsthema wirklich zu setzen.

00:33:45.933

Also wenn ich heute Informatik studiere, heißt es nicht unbedingt,

00:33:49.753

dass ich da was zur EN 301 549 oder zur WCAG oder was auch immer ausführlich lerne.

00:33:56.673

Aber das ist ja wichtig, dass die Firmen Personal haben, die ganz selbstverständlich

00:34:01.393

das Thema der Barrierefreiheit irgendwie auch mal gelernt haben.

00:34:06.713

Also in Aus- und Weiterbildung investieren, das ist ein großes Thema. Und klar.

00:34:12.105

Es wäre absolut notwendig, auch nochmal an den Anwendungsbereich des Gesetzes

00:34:16.945

ranzugehen und zu gucken, wie ist es zu erweitern.

00:34:21.225

Abschließende Listen haben ja immer so das Problem, dass man dann nach Lücken

00:34:25.725

sucht, fällt das jetzt doch nicht unter diese Aufzählung.

00:34:29.585

Das ist eigentlich ein schlechter Ansatz, sondern man müsste eigentlich eher

00:34:32.665

gucken, dass man da auch Auffangklauseln hat, um nicht unnütze Ideenspielchen

00:34:39.925

da zu treiben. Also da muss man, denke ich, aufpassen.

00:34:42.965

Wir hatten ja vorhin schon auch Beispiele angesprochen, wo noch eine Veränderung notwendig wäre.

00:34:48.045

Ja, und die Marktüberwachung wird echt ein Kasus-Knacktus sein.

00:34:51.145

Also wie effektiv ist die? Also wie gut funktioniert die nachher?

00:34:55.465

Wie gut passt die auch auf, dass wirklich alle sich ans Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

00:35:00.865

gut auch halten? Das sind so ein paar Punkte.

00:35:03.925

Steht diese Verwaltung schon, also in meinem Nachbarland Luxemburg,

00:35:06.705

wo ich herkomme, da gibt es jetzt eine Verwaltung, die sich dem angenommen hat.

00:35:10.745

Die ist schon seit, glaube ich, anderthalb Jahren operativ.

00:35:13.145

Wie ist das in Deutschland? Steht diese? Nein, die steht noch nicht.

00:35:16.525

Also die steht noch nicht, die ist jetzt im Aufbau begriffen.

00:35:18.905

Also die Länder haben sich ja

00:35:19.805

jetzt geeinigt, über einen Staatsvertrag die Marktüberwachung zu regeln.

00:35:25.125

Das Prozedere ist aber noch nicht ganz durch, aber die sind,

00:35:27.665

glaube ich, auf einem ganz guten Weg und in den Endzügen sozusagen.

00:35:31.645

Und dann müssen die jetzt Ausschreibungen machen, Menschen suchen,

00:35:35.945

Personal suchen und tatsächlich ihre Behörde aufbauen.

00:35:39.625

Das ist jetzt die Aufgabe und da wird der spannende Punkt, wie gut klappt das?

00:35:44.445

Ich glaube, wir haben ein sehr motiviertes Bundesland da, was da unterwegs ist.

00:35:48.685

Deshalb hoffe ich, dass das auch wirklich gut funktioniert, weil das wird einer

00:35:53.205

der Punkte sein, da wirklich auch gut nachzuhalten.

00:35:57.954

Genau. Das hat ein Bundesland gekriegt oder wie ein Bundesland hat die Aufgabe. Ja, genau.

00:36:01.954

Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt wird das machen, wenn alles gut geht. Jetzt am Ende noch.

00:36:07.034

Aber Sachsen-Anhalt wird das für alle Bundesländer machen und die anderen Bundesländer

00:36:10.394

geben eben Geld dazu, um dort die

00:36:13.514

Behörde aufzubauen, die dann aber auch bundesweit aktiv sein soll. Genau.

00:36:20.294

Wir wollen ja, dass das Gesetz auch bekannt wird. Wir brauchen natürlich auch

00:36:24.634

dafür unsere Zielgruppe hier vom Digital Kompass Podcast, aber Kompass,

00:36:28.854

nicht Podcast, sondern vom Digital Kompass und zwar die Ehrenamtler.

00:36:32.534

Was hast du denn für Ideen, wie man das Gesetz jetzt auch noch in der Zielgruppe

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bekannt machen kann, dass man weiß zum Beispiel,

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ja, da gibt es eine Barriere, ich darf die, kann die melden oder wo kann ich

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eventuell dann als Ehrenamtler unterstützen oder auch vielleicht mal überprüfen,

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ob das überhaupt eins der Listenthemen ist, was ich da als nicht barrierefrei

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entdeckt habe oder ob ich sagen kann, oh,

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das steht ja mal gar nicht auf der Liste, kann ich ja mal gar nicht melden.

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Was hast du da für Tipps an unsere Ehrenamtler? Ja, ich glaube,

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was es auf alle Fälle braucht und das muss zur Verfügung gestellt werden.

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Sind zielgruppengerechte Handreichungen zum Gesetz.

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Das ist, glaube ich, ganz wichtig und den Möglichkeiten.

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Wir wollen da auch unseren Teil so beitragen, sind da gerade in Planung,

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das zum Beispiel für unseren Bereich auch umzusetzen. Aber das ist,

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glaube ich, einer der wichtigen Punkte.

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Die Marktüberwachungsbehörde selbst soll auch auf ihr Internetangebot Informationen bereitstellen.

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Ich glaube, unser Podcast hier ist schon ein gutes Beispiel dafür zu sensibilisieren.

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Und letztlich müssen aber auch die Menschen, also einmal die Multiplikatoren

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wissen, die dann Menschen unterstützen,

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zum Beispiel digital zurechtzukommen, die müssen Bescheid wissen,

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aber letztlich muss es auch in der Bevölkerung insgesamt ankommen,

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was jeder Einzelne für Rechte hat.

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Das ist sicherlich ein Prozess, wo es ganz viel Aufklärungssensibilisierungsarbeit

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brauchen wird. Auf jeden Fall.

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Und wir als Verbände sind natürlich auch aufgefordert, also auch die verschiedenen

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Verbände, einschließlich aller Verbraucherschutzverbände,

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jetzt das Thema Behinderung auch wirklich zum Verbraucherschutzthema noch stärker

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zu machen oder besondere Belange von Menschen mit Behinderung auch als solche

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tatsächlich stärker noch in den Fokus zu rücken. Es war in der Vergangenheit sicherlich noch,

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noch Ausbau, also noch unterentwickelt und muss deutlich mehr ausgebaut werden.

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Wir beide haben bereits kurz vor oder um die Gesetzgebung im Bundestag über

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dieses Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in einem anderen Podcast gesprochen.

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Jetzt rückt das Ding ja näher.

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Jetzt würde ich gerne bei dir den Puls fühlen. Was wünschst du dir,

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wie fühlst du die Situation jetzt aus deiner persönlichen Sicht?

00:38:54.536

Du bist ja auch betroffen, aber auch natürlich in deiner Tätigkeit vom DBSV. Was fühlst du?

00:39:00.396

Wie wird das Gesetz aus deiner Sicht persönlich jetzt in Deutschland uns das Leben erleichtern?

00:39:06.196

Und was wünschst du dir natürlich dazu auch noch? Ja, was mir gewünscht,

00:39:10.136

habe ich ja schon ein bisschen gesagt, dass es ganz so einen Drive gibt,

00:39:13.276

wirklich die Chancen darin zu sehen, also auch für Wirtschaft darin die Chancen zu sehen.

00:39:18.996

Zielgruppengerechtere Angebote zu machen, also wirklich auch Menschen mit Behinderung

00:39:24.076

als Kunden ernst zu nehmen und gute Angebote zu machen und das nicht so als

00:39:29.216

ein Gesetz zu betrachten,

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was irgendeine bürokratische Hürde wieder neu darstellt,

00:39:35.836

sondern darin die Chancen zu sehen.

00:39:37.536

Und auch sozusagen nicht nur ganz streng die Norm irgendwo abzuarbeiten,

00:39:43.736

sondern zu gucken, was bietet mir das eigentlich Chancen,

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so für mein Produkt für alle Menschen auch besser zu machen oder meine Dienstleistung

00:39:52.116

für alle besser und zugänglicher zu machen.

00:39:54.156

Also das würde ich mir wirklich wünschen und dass damit klar wird,

00:39:57.896

Barrierefreiheit ist nichts Schlimmes, sondern was sehr Positives,

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was dann auch auf andere Bereiche hin stärker umgesetzt wird.

00:40:04.876

Das wäre tatsächlich mein Wunsch für die direkte Umsetzung und von der Politik

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wäre mein Wunsch tatsächlich.

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Dass die Belange von Menschen mit Behinderung endlich ernst zu nehmen und nicht

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nur für die Bereiche des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes Vorgaben zu machen,

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sondern das alltägliche Leben dafür zu sorgen, dass das wirklich barrierefrei ist.

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Gelebt werden kann in allen Feldern. Christiane Möller vom DBSV,

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vielen Dank für deine Zeit und für die Erläuterungen zu diesem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

00:40:38.710

Ein wichtiges Gesetz, was für uns 2025 in Kraft tritt.

00:40:42.430

Und ja, viel Erfolg bei der Umsetzung und viel Erfolg beim Druckmachen,

00:40:45.870

damit es auch gut umgesetzt wird.

00:40:47.550

Ja, herzlichen Dank. Wir freuen uns drauf. Digital Kompass Podcast.

00:40:52.330

Der Podcast, um gemeinsam digitale Barrieren zu überwinden.

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Herausgeber Deutschland sicher im Netz e.V.

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Der Digital Kompass Podcast wird ermöglicht durch das Bundesverbraucherschutzministerium.

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Der Digital Kompass ist ein Verbundprojekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der

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Seniorenorganisationen und von Deutschland sicher im Netz.

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Weitere Informationen findet ihr unter www.digital-kompass.de.

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Über Feedback zu diesem Podcast freuen wir uns. Kontakt zu uns und dem Moderator Sascha Lang.