Nachbericht: ePA-Fragestunde mit Bundesdatenschutzbeauftragtem

Im Rahmen des aktuellen Themenquartals „Das digitale Rathaus – die Behörde für zu Hause“ lud der Digital-Kompass am 4. Februar den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Prof. Ulrich Kelber zu einer Online-Fragestunde ein.  Thematisch widmete sich die Veranstaltung der elektronischen Patientenakte (ePA) und damit verbundenen Fragen zum Datenschutz. Seit Anfang des Jahres steht die ePA allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung.

„Definitiv ist eine ePA, die gut umgesetzt ist, eine wesentliche Verbesserung“ 

Gleich zu Beginn macht Kelber seinen Standpunkt klar: „In der jetzigen Form würde ich persönlich die ePA nicht nutzen“. Und das, obwohl er dem Projekt viel Positives abgewinnen kann: „Eine gut gemachte digitale Lösung ist datenschutzfreundlicher als viele analoge Lösungen“. Auch die zugrundeliegende Infrastruktur der Telematik sei „grundsätzlich den Sicherheitsanforderungen entsprechend ausgestaltet“ und selbst in puncto Datenschutz hätten bei der Planung viele seiner Anforderungen Berücksichtigung gefunden.

Kritikpunkte aus Sicht des Datenschutzes 

Dass der oberste deutsche Datenschützer die ePA in ihrer aktuellen Form dennoch ablehnt, begründet er mit Schwachstellen: Erst ab 2022 wird es möglich sein, den Zugang für Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen zu einzelnen Dokumenten „feingranular“ einzustellen. Aktuell kann man einem Arzt oder einer Ärztin nur entweder alle Dokumente freigeben oder gar nichts. Außerdem ist die Nutzung für Patient:innen bisher nur mit geeigneten Smartphones oder Tablets möglich. Kelber findet es „wirklich schade, dass den Patienten ohne entsprechende Endgeräte diese Möglichkeit genommen wurde“. 

Datenschutz oft nur eine Ausrede für andere Probleme 

Der BfDI kritisiert, der Datenschutz müsse oft pauschal als Sündenbock für politisches und administratives Versagen herhalten – nicht nur bei der ePA: „Der Datenschutz ist ja angeblich an allem schuld: Spät kommende Patientenakte – Unsinn. Unzureichende Corona-Bekämpfung – Unsinn“. Gute Lösungen seien auch unter Wahrung des Datenschutzes möglich. Man müsse sie nur schlau gestalten. Folgerichtig definiert er die Mission seiner Behörde: „Wir sind die Behörde zur Einforderung von intelligenten digitalen Lösungen“. 

Digital-Kompass Standorte zeigen großes Interesse an der ePA  

Die Mehrheit der knapp 70 Teilnehmenden der Online-Fragestunde setzte sich aus Standort-Koordinator:innen, Internetlots:innen und Ehrenamtlichen der einzelnen Digital-Kompass Standorte zusammen. Neben vielen datenschutzrelevanten Fragen zur ePA teilten die jeweiligen Standorte viele wertvolle Anmerkungen und Erfahrungswerte aus Nutzersicht.
Die Relevanz von digitalen Bürgerdiensten –  insbesondere für ältere Menschen – greift der Digital-Kompass im Rahmen des Themenquartals Das digitale Rathaus – die Behörde für zu Hause in vielen weiteren Veranstaltungen auf. Interessierte finden auf der Terminseite alle frei zugänglichen Veranstaltungen des Digital-Kompass. Ein 15-minütiger Zusammenschnitt der Veranstaltungen mit Prof. Kelber ist über YouTube abrufbar. 

Quelle: DsiN-Pressemitteilung
Bild: Bundesregierung/Kugler